Parlamente
28.09.2011
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Das Revolverblättchen „tz“ sieht allen Ernstes Grund zum Jubeln. Unter der Schlagzeile „Ausländer-Report“ triumphiert das Blatt in seiner Ausgabe vom 27. September: „Bayern ist beliebter denn je. Auch bei unseren ausländischen Mitbürgern“. In Zahlen: mehr als 45 Prozent der Wohnbevölkerung sind in Milbertshofen, Schwanthalerhöhe und Ramersdorf-Perlach inzwischen Migranten, 40 bis 45 Prozent nicht nur in Problemvierteln wie Feldmoching oder Hasenbergl, sondern auch in Obergiesing und Berg am Laim. Weniger als 30 Prozent „Migrationshintergründler“ gibt es nur noch in Allach-Untermenzing und Pasing-Untermenzing. So sehen die Folgen des jahrzehntelangen rot-grünen Zuwanderungs- und Einbürgerungsirrsinns aus. Festzuhalten ist: Ausländer sind in der Münchner Kriminalitätsstatistik deutlich überproportional vertreten – nämlich mit 39,6 Prozent aller Tatverdächtigen (bei einem Bevölkerungsanteil von 22 Prozent). Ausländer werden von der rot-grünen Stadtverwaltung bei der Vergabe von Sozialwohnungen eklatant bevorzugt: 2009 waren 39,5 ...
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Diesmal hatten Heigl und Co. das Nachsehen: unbehelligt von Nachstellungen der städtischen „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ und linken Gesindels führte die BIA am gestrigen Sonntagnachmittag im Münchner Westen wie geplant ihre Diskussionsveranstaltung zum Thema „inländerfeindliche Gewalt an Münchner Schulen“ durch. Kompetente Hauptredner waren die beiden BIA-Stadträte Sebastian Schmaus (Nürnberg) und Karl Richter (München), die unter je regionalen Aspekten auf das Thema der Veranstaltung einstimmten. Der Nürnberger BIA-Stadtrat Schmaus machte dabei deutlich, daß inländerfeindliche Gewaltverbrechen auch in der Frankenmetropole inzwischen zum traurigen Alltag gehören und ebenso wie in München Ausfluß der allgemeinen Überfremdungssituation seien. Sein Münchner Kollege Karl Richter rief die spezifische Münchner Situation in Erinnerung, wo die Multikulturalisierung von der rot-grünen Stadtpolitik auf allen politischen Handlungsfeldern mit enormem Aufwand vorangetrieben werde. An den Münchner Grundschulen liege unter den neu eingeschulten Erstkläßlern ...
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Die Unvermeidliche hat sich zu Wort gemeldet. In die anhaltende Diskussion um die medienträchtige Flugblattaktion der BIA vor Münchner Schulen am Dienstag schaltete sich jetzt auch die Sympathieträgerin und Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, mit einer überfälligen Mahnung ein. Laut SZ fordert Frau Knobloch, die bis 2010 auch Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland war und seit 2005 zudem Vizechefin des Jüdischen Weltkongresses ist, eine „breite bürgerliche und kampfbereite Allianz“ gegen Rechts. Mit „Betroffenheitsgesten und Sonntagsreden“ sei es nicht getan. Eine bemerkenswerte Aussage, findet BIA-Stadtrat Karl Richter: „Am liebsten wäre es Frau Knobloch wohl, die politische Streitkultur in München würde sich an den Methoden Israels im Gazastreifen oder im Westjordanland orientieren. Hier sollte die WJC-Vizechefin lieber vor ihrer eigenen Tür kehren. Oder noch besser: Halten Sie doch einfach mal den Mund, Frau Knobloch!“ Über die Flugblattaktion der BIA gegen inländerfeindliche Gewalt an Münchner Schulen hatten zuletzt auch ...
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Was dem OB wirklich wichtig ist: Ausländer- und Schwulenförderung Das rot-grün regierte München leistet sich nicht nur großzügige Unterstützung der linken Krawallszene und eine steuerfinanzierte Gesinnungspolizei („Fachstelle gegen Rechtsextremismus“), sondern auch eine „Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“. Diese stellte nun eine umfassende Studie zur Lebenssituation von „schwulen, lesbischen und transgender [!] Jugendlichen und Eltern“ in München vor, für die 800 Fachkräfte der städtischen Kinder- und Jugendhilfe befragt wurden. Es soll sich um die bundesweit größte Erhebung zur Situation schwuler Heranwachsender handeln. Das Ergebnis stimmt die „Koordinierungsstelle“ besorgt: 82 Prozent der befragten Fachkräfte gaben an, daß an Schulen und Jugend-Freizeitstätten „homophobe Ereignisse“ verbreitet seien. 80 Prozent sind der Meinung, daß die „sexuelle Identität“ der Jugendlichen „nicht problemlos akzeptiert“ werde. Und 97 Prozent der Befragten aus der ...
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Erfolgreiche Flugblattaktion der BIA an Münchner Schulen Paukenschlag zum Beginn des neuen Schuljahres: um auf inländerfeindliche Diskriminierung und antideutsche Gewalt an Münchner Schulen aufmerksam zu machen, hat die BIA zum heutigen ersten Schultag in Bayern vor rund 20 Münchner städtischen Gymnasien und Realschulen Flugblätter zum Thema verteilt. Ziel der Aktion war es auch, mit den Hauptbetroffenen der Zustände, den Schülerinnen und Schülern, ins Gespräch zu kommen, nachdem das Thema vom städtischen Schulreferat nicht ernstgenommen wird und an den Schulen selbst strikte Meinungszensur im „Kampf gegen Rechts“ herrscht. Schon vor Jahresfrist hatte die BIA inländerfeindliches Mobbing durch Ausländer an Münchner Schulen in einer Rathausinitiative und in einer Umfrage an Schulen thematisiert, vom Schulreferat allerdings den Bescheid erhalten, daß es keinen Handlungsbedarf gebe. Die BIA sieht das anders. Allein an den Münchner Grundschulen sind zum Beginn des neuen Schuljahres 42 Prozent aller Schüler Ausländer, unter Einbeziehung der Schüler mit ...
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BIA erkundigt sich nach Fallzahlen / 2008 allein 43 linke Angriffe auf Polizisten Vor zweieinhalb Jahren, im April 2009, bestätigte das Münchner Kreisverwaltungsreferat in der Antwort auf eine Anfrage von BIA-Stadtrat Karl Richter, daß die Mär von der „rechten Gewalt“ – zumindest in der bayerischen Landeshauptstadt – keinerlei reale Grundlage hat. Die BIA hatte sich am 19.02.2009 nach der Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Münchner Polizisten im Jahr 2008 erkundigt und erhielt vom KVR den Bescheid: „43 Delikte waren der politisch motivierten Gewaltkriminalität – links – zuzuordnen, und 1 Delikt (...) konnte dem Phänomenbereich ´Ausländerextremismus´ zugeordnet werden.“ (das Antwortschreiben des KVR vom April 2009 im Wortlaut unter: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=1662735). In den zurückliegenden zweieinhalb Jahren hat sich die linksextremistische Gewaltszene bundesweit weiter radikalisiert und an Militanz gewonnen. Nicht umsonst eröffnete das CSU-geführte bayerische Innenministerium erst kürzlich eine ...
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