08.10.2009

"Diesen Irrsinn braucht niemand - weg damit!"

Haushaltsdebatte im Münchner Rathaus / BIA gegen Schwulenförderung und „Integrationshilfen“

Eine grundsätzliche Abrechnung mit der Minderheiten- und „Integrationspolitik“ der rot-grünen Rathausmehrheit lieferte der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter heute im Rahmen der Rathausdebatte um die Einbringung des Münchner Stadthaushaltes 2010. Richter setzte damit im ansonsten vom breiten Konsens der Münchner Altparteien geprägten Vortragsmarathon markante Akzente und schlug als einziger Redner zahlreiche Einzelposten im 4,7 Milliarden Euro schweren Stadthaushalt zur Streichung vor, so etwa die „Wirtschaftliche Hilfe für Flüchtlinge“ (Haushalts-Produkt Nr. 60611 – 3,090 Mio. Euro), die Kosten für die „Interkulturelle Orientierung und Öffnung“ der Münchner Stadtverwaltung (Produkt Nr. 60631 – 1,192 Mio. Euro) sowie „Integrationshilfen nach Zuwanderung“ (Produkt Nr. 60621 – 4,860 Mio. Euro) – hier machte Richter geltend, „daß man sich die Zuwanderung von zumeist schlecht qualifizierten, aber sozialleistungsintensiven Zuwanderern in unsere Sozialhaushalte genauso gut sparen könnte, dann könnte man sich auch die zum Fenster hinausgeschmissenen ´Integrationshilfen´ sparen“.

Zur Streichung aus der städtischen Ausgabenliste schlug Richter außerdem die Kosten für die „Förderung der Gleichstellung von Lesben und Schwulen“ (Produkt Nr. 5124000 – 401.000 Euro) und die Förderung der „sogenannten ´Geschlechtergerechtigkeit´“ (Produkt Nr. 511000209 – 696.000 Euro) vor. Richter wörtlich: „Wer diesen Irrsinn außer einer Handvoll schwullesbischer Verbandsfunktionäre braucht, die damit auf die Münchner Schulen losgelassen werden und dort Propaganda für ein schwullesbisches ´Coming out´ betreiben, erschließt sich mir nicht – weg damit!“

Auch die Ausgaben für das Münchner „Jüdische Museum“ (Produkt Nr. 5621000 – 2,604 Mio. Euro) hielt Richter für „übertrieben für eine reine Minderheitenveranstaltung – das geht auch preiswerter“. Alles in allem schlug der einzige BIA-Stadtrat Posten im Gesamtvolumen von 52,53 Mio. Euro zur Streichung vor: „Alle diese Ausgaben sind entweder überflüssig wie ein Kropf oder kommen nur einem kleinen bzw. exklusiven Personenkreis zugute und haben in einem sozial ausgewogenen Stadthaushalt, in einem Haushalt für alle Münchnerinnen und Münchner, nichts zu suchen!“

Ein Eigentor leistete sich in der Debatte übrigens der städtische Personal- und Organisationsreferent Dr. Thomas Böhle, der sich in seiner Rede ausdrücklich zum Ziel der rot-grünen Stadtpolitik bekannte, „den Migrantinnen- und Migrantenanteil in der städtischen Belegschaft in allen Laufbahnen signifikant zu erhöhen“. BIA-Stadtrat Richter hatte zuvor kritisiert, daß dieser Anteil in einigen Bereichen der Münchner Stadtverwaltung schon jetzt bei 32 und 40 Prozent liege.  München, 07.10.2009

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