27.11.2009

Gemauschel um den Ausländerbeirat

BIA will Rückführungs-Beirat / Georg Elser kein „Sprengstoffmörder“?

Geschäftsordnungs-Gemauschel im Münchner Rathaus: entgegen der seit letzter Woche vorliegenden Tagesordnung zur heutigen Rathaus-Vollversammlung wurde erneut ein diskussionsträchtiges Thema kurzfristig abgesetzt. Eigentlich hätten zum heutigen November-Plenum gleich fünf Anträge und Beschlußvorlagen der verschiedenen Stadtrats-Fraktionen zur Zukunft des Münchner Ausländerbeirats diskutiert werden soll – daraus wurde nun nichts.

BIA-Stadtrat Karl Richter reagierte auf die verordnete Sprachlosigkeit mit der Einbringung eines eigenen Antrags, der die Umwidmung des bisherigen – und reichlich erfolglosen – städtischen Ausländerbeirats in einen „Ausländer-Rückführungsbeirat“ vorsieht. Ein solcher Schritt, heißt es in der Begründung, könnte nicht nur bundesweit „der Diskussion über künftige Wege der deutschen Ausländerpolitik neue Impulse geben“, sondern würde auch dem bisherigen „Ausländerbeirat“ wieder „ein sinnvolles und von vielen Ausländern akzeptiertes Tätigkeitsfeld erschließen“.

Bei der letzten Wahl des Münchner Ausländerbeirats hatten von 230.886 Wahlberechtigten mit „Migrationshintergrund“ gerade einmal 13.693 (= 5,93 %; 1997: 9,95 %) ihre Stimme abgegeben.

Skurriles auch im Zusammenhang mit einer weiteren BIA-Initiative: an einem ebenfalls heute eingereichten Antrag, in dem die Entfernung des erst kürzlich offiziell eingeweihten „Denkmals“ für den Hitler-Attentäter Georg Elser an einer Schwabinger Schule gefordert wird („sozialethisch desorientierend und unvereinbar mit dem Bildungsauftrag einer Münchner Grundschule“), störte sich die Rathaus-Verwaltung an der ursprünglichen Etikettierung „Sprengstoffmörder“ für den Bürgerbräu-Attentäter. Verwaltung und BIA einigten sich nach einem kurzen Gespräch in der Rathaus-Cafeteria einvernehmlich: in der neuen Antrags-Fassung firmiert Elser jetzt als „Bombenleger“.

Am restlichen Antragstext nahm die Rathaus-Verwaltung keinen Anstoß. Dort heißt es weiter: „Der Antragsteller hält das Detonations-Denkmal in der Türkenstraße für den Ausdruck einer geradezu menschenverachtenden Haltung. (...) Die anfallenden Kosten [für die Entfernung] werden entweder dem für die Installation des ´Kunstwerks´ verantwortlichen Münchner Stadtrat in Rechnung gestellt oder bei den für das künftige NS-Dokumentationszentrum eingeplanten Haushaltstiteln in Abzug gebracht.“

Die neuen Rathaus-Initiativen der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) sind im vollständigen Wortlaut online einsehbar unter:
www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp