Minarett-Votum: Auch wir wollen befragt werden!

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BIA fordert Bürgerbefragung zur Islamisierung / Altparteien bleiben stumm

Als einzige der im Münchner Rathaus vertretenen Parteien und Gruppen hat am Montag die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) unverzüglich auf das Schweizer Minarett-Votum reagiert und auch für die bayerische Landeshauptstadt eine Volksbefragung zum Thema „Wieviel Islam wollen wir – mehr Moscheen für München?“ gefordert. Einen entsprechenden Antrag reichte BIA-Stadtrat Karl Richter am Montag in den Geschäftsgang des Münchner Rathauses ein.

Richter erklärte: „Jetzt ist es höchste Zeit, daß auch die Münchnerinnen und Münchner endlich befragt werden, ob sie noch mehr Islamisierung, noch mehr Moscheebauten, noch mehr Überfremdung haben wollen. Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag ein erfreuliches Zeichen für Bürgersinn und Verantwortung vor der eigenen Zukunft gegeben. Jetzt sind auch bundesdeutsche Politiker gefordert, angesichts des Volkswillens endlich einmal ´Zivilcourage´ zu zeigen und sich mit ihrer Ausländer- und ´Integrations´politik dem Bürgervotum zu stellen. Rot-Grün sollte in München mit gutem Beispiel vorangehen!“

Die BIA, heißt es in der Begründung des jetzt eingereichten Antrags, halte „die zeitnahe Abhaltung einer Bürgerbefragung für angeraten, um einer weiteren Polarisierung der öffentlichen Diskussion möglichst vorzubeugen. Gerade in einer Großstadt, die mittlerweile einen offiziellen Ausländeranteil von 23 Prozent aufweist, ist ein offener, nicht von politisch korrekten Diskussionsverboten verstellter Umgang mit dem Überfremdungs- und Islamisierungsproblem dringend geboten, ehe die weitere Tabuisierung des Themas unkalkulierbaren Entwicklungen Vorschub leistet.“

Alle anderen Münchner Rathaus-Gruppierungen waren vom Ausgang des Schweizer Minarett-Votums, bei dem am Sonntag rund 58 Prozent der eidgenössischen Wahlberechtigten den Bau weiterer Minarette in der Schweiz ablehnten, offenbar ebenso überrascht wie die Schweizer Altparteien – sie blieben sprachlos.

Der BIA-Antrag unter der Überschrift „Nach dem Schweizer Minarett-Votum: Bürger endlich auch in München befragen - wieviel Islam wollen wir?“ ist im vollen Wortlaut im Online-Informationssystem des Münchner Rathauses nachlesbar unter: www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp

München, 01.12.2009

Verantwortlich:

Bürgerinitiative Ausländerstopp

Ph. Hasselbach

Rathaus

Marienplatz 8

80331 München

Tel. 0151/20105929

hasselbach@auslaenderstopp-muenchen.de

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