Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Sitzung am 16.12.09 stelle ich für die Stadtratsgruppe der BIA folgenden
Antrag:
(hilfsweise Dringlichkeitsantrag)
Bericht darüber, ob und wenn ja, welche Erkenntnisse es über geplante Errichtungen von Moscheen mit und ohne Minarette in Nürnberg gibt.
Welche Haltung nimmt die Stadtverwaltung im Falle solcher Planungen ein?
Begründung:
Sollte es in Nürnberg derartige Vorhaben konkret geben, wird die Bürgerinitiative Ausländerstopp ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid nach Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung anstreben, um solche Bauwerke zu verhindern. Als Beispiel dient hier der kürzliche Schweizer Volksentscheid, als demokratischer Willensakt, dessen Ergebnis von der BIA ausdrücklich begrüßt wird.
Die BIA achtet dabei das Grundrecht auf freie Religionsausübung. Dafür ist jedoch nicht die Errichtung von Bauwerken notwendig, die das Stadtbild islamisch beeinflussen und zur Machtdemonstration genutzt werden.
Aufgrund der aktuellen Diskussion nach dem Schweizer Volksentscheid, haben die Nürnberger Bürger das Interesse an zeitnaher Information über die Situation in Nürnberg.
M.f.G.
Ralf Ollert
