14.03.2010
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Da schau her - die CSU kommt in die Gänge
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... und erkundigt sich erstmals nach den Kosten der ZuwanderungEs dauerte lange, aber besser spät als gar nicht: die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) ist gerade einmal zwei Jahre im Münchner Stadtrat vertreten – und schon kommt die Stadtrats-CSU allmählich auf Touren und stellt eine (in Zahlen: 1) Anfrage, die genausogut von der BIA kommen könnte. So geschehen am gestrigen Dienstag mit einer schriftlichen Anfrage der beiden CSU-Stadträte Reinhold Babor und Manuel Pretzl unter der betont banalen Überschrift „Keine Zentralmoschee am Gotzinger Platz - Seit 2005 angefallene städtische Kosten“.
Bislang hatte nur BIA-Stadtrat Karl Richter regelmäßige Anfragen zu den Folgenkosten der rot-grünen „Integrations“politik gestellt, davon allein fünf unter dem Titel „Was kostet uns die Zuwanderung?“. Sie werden von der Münchner Stadtverwaltung meist ausweichend und tendenziell verunklarend beantwortet – Grund genug für die BIA, das Thema in immer neuen Facetten aufzugreifen und im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu halten.
So erkundigte sich BIA-Stadtrat Richter erst gestern in zwei weiteren Anfragen nach der Münchner Praxis beim Ausreichen von Leistungen an Asylbewerber sowie nach den Auswirkungen der jüngsten Masseneinreise von Balkan-Bürgern in die EU nach dem Wegfall des Visumzwanges für Einreisende aus Mazedonien, Serbien und Montenegro.
Die Schützenhilfe durch die beiden CSU-Stadträte begrüßt Richter ausdrücklich, denn: „Jede Information über die finanziellen Folgeschäden der Münchner Zuwanderungspolitik, die die rot-grüne Stadtverwaltung herausrücken muß, ist ein Gewinn für die Öffentlichkeit. Ich bin nur gespannt, wie lange Babor, Pretzl und Co. durchhalten – schließlich war die komplette CSU-Fraktion noch im Sommer 2009 sehr still, als es um die Sendlinger Großmoschee ging. Da ist eine schriftliche Anfrage zweifellos ein meßbarer Fortschritt – auch wenn es mit dem Fragezeichen am Ende der Frage noch nicht so recht klappt.“
München, 10.03.2010
Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Ph. Hasselbach
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0177 / 70 78 488
hasselbach@auslaenderstopp-muenchen.de
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