13.04.2010

"Dem Direktorium liegt 1 Schreiben vor..."

OB Ude räumt ein: der „Aufstand gegen den braunen Stadtrat“ fiel aus / BIA-Versandaktion an Schulen war rechtens

Man erinnert sich: Münchner Lokalblättchen bis hin zur tiefroten „Süddeutschen Zeitung“ halluzinierten den „Aufstand gegen den braunen Stadtrat“ herbei, Bezirksausschüsse sollten flammende Resolution verabschieden, kurz: die Münchner „Zivilgesellschaft“ sollte ein machtvolles Zeichen gegen BIA-Stadtrat Karl Richter setzen, der sich im November als gewählter Stadtvertreter mit einer Aussendung an Münchner Schülervertretungen gewandt hatte.

Im März nun fragte Richter nach, was aus der angekündigten zivilgesellschaftlichen Machtdemonstration geworden sei, und insbesondere, „welche Anträge, Briefe oder andere Initiativen (...) seit Dezember 2009 an den Stadtrat, den Oberbürgermeister oder andere Institutionen der Stadt München gerichten [worden seien], in denen zur Entfernung des Fragestellers aus dem Münchner Stadtrat und/oder zur juristischen Überprüfung eines entsprechenden Vorgehens aufgefordert wird“.

Das Antwortschreiben des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude liegt nun seit wenigen Tagen vor – und klingt auffallend kleinlaut. Ude auf Richters Anfrage: „Dem Direktorium liegt ein Schreiben des Bezirksausschusses des 1. Stadtbezirks Altstadt-Lehel vor (...). Andere Anträge, Briefe oder Initiativen anderer öffentlicher Stellen liegen dem Direktorium nicht vor.“

Richter hatte außerdem wissen wollen, ob er mit seiner Versandaktion an Münchner Schulen gegen schulrechtliche Bestimmungen oder gar gegen seine Mandatspflichten verstoßen habe – vorlaute Lokalpolitiker hatten dies Ende 2009 gemutmaßt. Auch ihnen mußte der Münchner Oberbürgermeister jetzt ausdrücklich widersprechen. Ude wörtlich: „Die Stadtverwaltung München hat im Februar offiziell erfahren, daß das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren (...) eingestellt wurde, weil keine verfolgbare Straftat vorliegt.“

Über das Ergebnis einer rathausinternen Prüfung wollte der OB gar nicht erst Auskunft erteilen – BIA-Stadtrat Richter wird sich danach in den nächsten Tagen noch eigens bei der Rechtsabteilung des Stadtdirektoriums erkundigen. Sein Resümee:

„Die vielbeschworene ´Zivilgesellschaft´ ist im Kampf gegen Rechts einmal mehr als Tiger losgesprungen, um als Bettvorleger zu enden. Die übereifrigen Münchner Stadtteilpolitiker können einem fast leid tun – und nehmen den Mund beim nächsten Zwergerlaufstand vielleicht nicht mehr ganz so voll.“

München, 13.04.2010

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