29.04.2010

35 Iraker, ein NS-Zentrum und der "Radl-Clown"

Prioritäten im rot-grünen Münchner Stadtrat / CSU wird abgewatscht

Abgekartetes Spiel im rot-grünen Münchner Stadtrat: nach wochenlangen Scheinverhandlungen im zuständigen Bezirksausschuß und mit betroffenen Bürgern hat die rot-grüne Mehrheit in der gestrigen Rathaus-Vollversammlung die geplante Unterbringung von 35 „unbegleiteten“ irakischen Jugendlichen in einem angemieteten Hotel im Stadtteil Berg am Laim durchgewinkt.

In der zum Teil hitzigen Debatte lehnte nur BIA-Stadtrat Karl Richter die Unterbringung der Iraker komplett ab, während sich CSU und FDP für die Einquartierung an einem anderen Ort aussprachen. CSU-Stadträtin Eva Caim mußte sich dafür von der türkischstämmigen Grünen-Rätin Gülseren Demirel den Vorwurf der „verlogenen Doppelmoral“ anhören, hatte die CSU doch vor zwei Jahren unisono für das rot-grüne Münchner Integrationskonzept gestimmt. Dagmar Henn von der LINKEN wiederum zeigte sich noch im nachhinein „entsetzt“ über die einschlägigen Versammlungen des Bezirksausschusses Berg am Laim, in deren Vorfeld die BIA vor wenigen Wochen die Anwohner mit einer umfassenden Flugblatt-Aktion sensibilisiert hatte; sie habe sich angesichts der Bürgeranträge „geschämt, Bürgerin dieses Stadtteils zu sein“.

Ebenfalls nur gegen die Stimme der BIA wurde gestern auch das künftige NS-Dokumentationszentrum beschlossen, das den Münchner Stadthaushalt in den nächsten Jahren mit der Rekordsumme von mindestens 32 Millionen Euro belasten wird – trotz Sparzwang und Ausgabenstopp.

Am ausgiebigsten allerdings wurde in der gestrigen Vollversammlung weder über die Berg am Laimer Irak-Flüchtlinge noch über das gigantomanische NS-Dokumentationszentrum debattiert, sondern über den geplanten Münchner „Radl-Clown“, eine verkehrserzieherische Initiative von Grünen-Bürgermeister Hep Monatzeder. Von knapp sechs Stunden Vollversammlung beschäftigte sich der Stadtrat mit dem „Radl-Clown“ rund eineinviertel Stunden.

München, 29.04.2010

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