18.08.2011
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Pro Jahr 20 Millionen Euro für Pensionsplätze
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Kosten, die wir uns sparen können / BIA fordert Asylanten-Container zurück
Beim Münchner städtischen Amt „für Wohnen und Migration“ ist man verzweifelt. Aber nicht etwa, weil es in München für Einheimische immer schwerer wird, erschwinglichen Wohnraum zu finden – sondern weil der Stadt die Pensionsplätze und Notunterkünfte für Asylanten und Flüchtlinge ausgehen. Das Wohnungsamt sucht deshalb händeringend die Unterstützung von Maklern. Mehr noch: im Rahmen eines eigenen Hilfsprogramms sollen künftig nach Auskunft von Wohnungsamtschef Stummvoll Sozialpädagogen gezielt Flüchtlinge zu Maklern, Vermietern und Wohnungsbesichtigungen begleiten, um ihre Chancen zu vergrößern – ein Service, von dem einheimische Münchner Wohnungssuchende nur träumen können. Jährliche Kosten des Projekts: 115.000 Euro.
Aber auch die völlig unangemessene Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in eigens angemieteten Pensionen ist teuer: ein einziger Pensionsplatz kostet den Steuerzahler im Schnitt 10.058,- Euro im Jahr. Mit Stand vom Mai 2011 waren in München insgesamt 1990 Flüchtlinge in Pensionen untergebracht, viele davon mit Bleiberecht. Kosten für den Steuerzahler: 20,015 Mio. Euro in einem einzigen Jahr.
Die BIA im Münchner Rathaus hält diese Kosten für untragbar. BIA-Stadtrat Richter hat deshalb heute einen Antrag im Rathaus eingebracht, in dem die Wiedereinführung preiswerter Containerunterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber gefordert wird; auch solle die Stadt unverzüglich ihre privilegierte Unterstützung für Flüchtlinge einstellen. In der Antragsbegründung heißt es u.a.: Containerunterkünfte „wurden früher nicht als unzumutbar empfunden und sind es heute ebensowenig. Auch Bauarbeitern und Münchner Krankenhauspersonal werden Containerunterkünfte zugemutet.“ Es sei „nicht einzusehen, warum ausländische Flüchtlingsfamilien partout besser gestellt werden sollten. (...) Im übrigen hat der Bayerische Landtag erst im März 2009 einen Antrag auf pauschale ´Schließung der Containerunterkünfte für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge´ abgelehnt.Etwaige Einwendungen des UN-Menschenrechtskommissariats oder vergleichbarer Institutionen kann die Stadt München mithin getrost ignorieren.“
München, 17.08.2011
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
- Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher Stadtrat –
Hinweis: Über die Rathausarbeit der BIA erfahren Sie aus den Münchner Medien nichts – laut „AZ“ vom 28.7.2011 ist es „Linie“ des Blattes,„über den Neonazi im Stadtrat nicht zu berichten“.