06.09.2011
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Münchner Polizisten – Opfer linksextremer Gewalt
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BIA erkundigt sich nach Fallzahlen / 2008 allein 43 linke Angriffe auf Polizisten
Vor zweieinhalb Jahren, im April 2009, bestätigte das Münchner Kreisverwaltungsreferat in der Antwort auf eine Anfrage von BIA-Stadtrat Karl Richter, daß die Mär von der „rechten Gewalt“ – zumindest in der bayerischen Landeshauptstadt – keinerlei reale Grundlage hat. Die BIA hatte sich am 19.02.2009 nach der Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Münchner Polizisten im Jahr 2008 erkundigt und erhielt vom KVR den Bescheid: „43 Delikte waren der politisch motivierten Gewaltkriminalität – links – zuzuordnen, und 1 Delikt (...) konnte dem Phänomenbereich ´Ausländerextremismus´ zugeordnet werden.“ (das Antwortschreiben des KVR vom April 2009 im Wortlaut unter: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=1662735).
In den zurückliegenden zweieinhalb Jahren hat sich die linksextremistische Gewaltszene bundesweit weiter radikalisiert und an Militanz gewonnen. Nicht umsonst eröffnete das CSU-geführte bayerische Innenministerium erst kürzlich eine eigene Informationsseite zum Thema „Linksextremismus“ im Internet.
Auch in München, wo die gewaltbereite linke Subkultur jedes Jahr mit fünfstelligen Fördersummen von der Stadt gesponsert wird, sehen sich militante Linksextremisten durch die Rückendeckung aus dem Rathaus ermutigt. Die Folgen haben nicht nur politisch Andersdenkende, sondern auch Polizeibeamte im Einsatz zu tragen. Die BIA erkundigte sich deshalb heute in einer weiteren Rathausanfrage nach den Übergriffen auf Münchner Polizisten in den letzten zwei Jahren (StR-Antrags-Nummer: 08-14 / F 01020). Auf die Antwort aus dem Kreisverwaltungsreferat darf man gespannt sein.
München, 05.09.2011
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
- Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher Stadtrat –
Hinweis: Über die Rathausarbeit der BIA erfahren Sie aus den Münchner Medien nichts – laut „AZ“ vom 28.7.2011 ist es „Linie“ des Blattes,„über den Neonazi im Stadtrat nicht zu berichten“.