04.10.2011

„Die Presse schweigt ihn in der Regel tot“ Ude und Benker räumen erneut Totschweigetaktik gegenüber BIA ein

Auch im niedersächsischen Oldenburg gibt es seit der jüngsten Kommunalwahl im September einen inländerfreundlichen Stadtrat, den 26jährigen NPD-Ratsherrn Patrick Kallweit. Für das Oldenburger Online-Magazin „oldenburger-lokalteil.de“ war das Grund genug, sich bei mehreren Bürgermeistern nach deren Erfahrungen mit „Rechten“ im Rathaus zu erkundigen. Unter anderem wurden der Münchner OB Christian Ude und sein grüner Fraktionspartner Benker befragt, die bei dieser Gelegenheit unfreiwillig Einblicke in eine beispielhaft „demokratische“ Diskussionskultur zu Protokoll gaben.

Ude wird dabei mit den Worten zitiert: „Im Ältestenrat des Stadtrats haben sich die Fraktionen (...) parteiübergreifend darauf verständigt, Anträge und Wortmeldungen des BIA-Vertreters nicht durch eigene Redebeiträge aufzuwerten. (...)“

Und Udes Grünen-Echo Benker sekundiert: „Richter versucht insofern bürgerlich aufzutreten, als er Anträge und Anfragen stellt, die den ‘Kümmerer’ darstellen sollen, der sich der Sorgen der ‘kleinen Leute’ annimmt. (...) Der Umgang mit ihm läßt sich vielleicht folgendermaßen kennzeichnen: Ignorieren, wo möglich, reagieren, wo unbedingt notwendig. Ziel der Verwaltung ist es, seine Anträge (oft der schlimmsten Sorte) so knapp wie möglich zu beantworten. Auf Redebeiträge von ihm geht in der Regel niemand ein, so daß nicht der Anschein entsteht, wir würden ihn als normalen demokratischen Mitdiskutanten ansehen und dadurch aufwerten. (...) Die Presse schweigt ihn in der Regel tot, um nicht selbst sein Sprachrohr zu werden.“

Der volle Wortlaut dieses bemerkenswerten „demokratischen“ Selbstzeugnisses ist im Internet nachzulesen unter: http://www.oldenburger-lokalteil.de/2011/09/16/was-tun-mit-dem-rechtsextremisten/

München, 04.10.2011

Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
 

- Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher Stadtrat –

+ + + Hinweis: Über die Rathausarbeit der BIA erfahren Sie aus den Münchner Medien nichts – laut „AZ“ vom 28.7.2011 ist es „Linie“ des Blattes, „über den Neonazi im Stadtrat nicht zu berichten“. + + +