Die NPD-Fraktion brachte einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, mit dem die Staatsregierung unter anderem aufgefordert werden sollte, im Bundesrat gegen die Einführung des neuen ständigen Euro-Rettungsschirms ESM zu stimmen. Die Abgeordneten Arne Schimmer und Andreas Storr klären über Hintergründe und Absichten des Antrages auf.
20.04.2011, Arne Schimmer (NPD): Luther statt Mohammed!
NPD-Fraktion bekennt sich zu nationaler Identität und abendländischem Erbe Die NPD-Fraktion stimmte heute im Landtag einem Antrag von CDU und FDP zur "Lutherdekade" zu, verknüpfte dies jedoch, im Gegensatz zur Regierungskoalition, mit einem klaren Bekenntnis zum abendländischen Erbe Europas und zur nationalen Identität. In seiner Rede charakterisierte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer den Reformator Martin Luther dabei als Befreier "aus theologischer Bevormundung und politischer Fremdbestimmung", der die "nationale Sammlung der Deutschen" befördert habe. Hierzu führte Schimmer aus: "In seinem Traktat 'Von der Freiheit eines Christenmenschen' spricht Luther davon, daß der Gläubige keinen Papst mehr als Mittler braucht, sondern selbst Zugang zur Offenbarung hat. Luther sagt 'Der Papst hat das Wort aufgehoben und ein anderes Wort hervorgebracht' und 'Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan'. Diese Gedanken Luthers ließen sich selbst für unsere Gegenwart fruchtbar machen und würden übertragen auf die politische Ebene eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte des Bürgers bedeuten, wie sie sich in der Forderung nach mehr direkter Demokratie und nach Volksabstimmungen und Volksentscheiden manifestiert. Luther war zudem ein früher deutscher Patriot, der sagte 'Für meine Deutschen bin ich geboren, ihnen möchte ich auch dienen' oder 'Ich kann es ja nicht lassen, ich muß mich sorgen um das arme, elende, verlassene, verachtete, verratene und verkaufte Deutschland, dem ich ja kein Arges, sondern alles Gute gönne, als ich schuldig bin meinen lieben Vaterland.' Oder, wenn wir über den politischen Luther sprechen, dann denken wir natürlich auch an den Schluß des Liedes 'Ein feste Burg ist unser Gott', dieses vielleicht schönsten evangelischen Kirchenliedes, das mit der trotzigen Forderung endet: 'Das Reich muß uns doch bleiben.' (...)
20.04.2011, Arne Schimmer (NPD): "Die EU ist ein Vampir, der Deutschland aussaugt"
NPD-Fraktion zur Ausplünderung Deutschlands durch die Eurokraten und den wachsenden Widerstand gegen die EU-Diktatur In die Aktuelle Debatte zur Schlacht um die Verteilung von EU-Fördergeldern, die heute im Landtag von den Regierungsfraktionen CDU und FDP angezettelt wurde, schaltete sich für die NPD auch der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Arne Schimmer, ein. Schimmer wies nicht nur darauf hin, daß Deutschland in der Europäischen Union systematisch benachteiligt werde, sondern daß die für Sachsen bereitgestellte EU-Förderung in Wirklichkeit nicht anderes seien als teilweise zurückfließende deutsche Steuergelder. Schimmer führte dazu aus: "Es ist bekannt, daß Deutschland schon seit Jahrzehnten der mit Abstand größte Nettozahler der EU ist und jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt als zurückbekommt. Insofern ist es ein blanker Hohn und eine bewußte Irreführung der sächsischen Wähler, wenn auch in der heutigen Debatte von Geldern schwadroniert wird, die Sachsen angeblich von der EU bekommt. Korrekterweise muß man nämlich davon sprechen, daß die Gelder, die die EU nach Sachsen fließen läßt, ohnehin nichts anderes sind als umgeleitete deutsche Steuergelder, die nur zu einem Bruchteil zurück nach Deutschland fließen und die vorher über einen Umverteilungszirkus geleitet werden, der von Mißbrauch und Fehlanreizen geprägt ist."
Arne Schimmer (NPD): "Die EU ist ein Vampir, der Deutschland aussaugt"
Nach kurzer Anhörung und Verhandlung lehnten die 12 Mitglieder der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Bonn-Duisdorf eine Indizierung des beliebten Werbemediums ab.
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